Die SPD betrachtet die Zusammenarbeit zwischen Linke und Union kritisch.: Pressemitteilung der SPD zum Schwarz Linken Bündnis

Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke zur konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag für uns nicht überraschend kam, wirft sie dennoch einige Fragen auf.
Wie wollen diese ungleichen Partner in den kommenden fünf Jahren zusammenarbeiten? Oder ging es bei den Listenverbindungen nur um Posten und Einfluss um jeden Preis?

Auch wenn eine Listenverbindung und das gemeinsame Abstimmen bei Anträgen nicht direkt gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verstoßen, ergibt sich dennoch ein seltsames Bild: Zwei Parteien, die unterschiedlicher kaum sein könnten, arbeiten zusammen, obwohl zuvor stets eine klare Abgrenzung formuliert wurde.
Die Mehrheitsverhältnisse sind ohne Frage schwierig. Ob jedoch – wie Herr Seeger betonte – die Einigung zweier angeblicher Fronten im Parlament durch ihn zustande kommt oder ob die Gräben weiter vertieft werden, wird die Zukunft zeigen.
Ein Blick in die vergangene Legislatur zeigt jedoch, dass diese so oft hervorgehobene Spaltung im Parlament gar nicht existiert: Über 90 Prozent aller Beschlüsse wurden von allen Fraktionen übereinstimmend getroffen.

Ob dieses lose Bündnis auch in Zukunft in der Lage ist, bei Sachthemen weiter zusammenzuarbeiten – trotz so weit auseinanderliegender Ansichten – und was das für die Mehrheitsbildung im Parlament bedeutet, ist offen.

Klar ist, dass sich das schnell klären muss, denn derzeit überzeugt diese Zusammenarbeit nicht.
Den Sozialausschuss gibt es nun nicht mehr. Alle sozialen Fragen sollen ab sofort direkt über die Finanzen geklärt werden. Auch die Arbeit in dem neu zusammengelegten Ausschuss wird für die Ehrenamtlichen, die darin sitzen, entsprechend umfangreicher. Ob das unserer Stadt langfristig guttut, wird sich zeigen.

Politik braucht Haltung und Dialog.
Diesen haben wir angeboten und sind auch weiterhin dazu bereit – für sachorientierte Politik und stabile Mehrheiten für unsere Stadt