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3. Januar 2021: Die SPD zum Thema: "Neue Maschinen für den Bauhof..."

Die SPD zum Thema:

„Neue Maschinen für den Bauhof…“

Im Doppelhaushalt 2019/20 waren, im vom Magistrat vorgelegten Etatplan, für Neuanschaffungen von Maschinen für den Baubetriebshof (BBH) insgesamt 434.500,00 € eingesetzt worden.

Die SPD-Fraktion hatte für die parlamentarische Haushaltsberatung eine Bestandsaufnahme mit einem jeweiligen Zustandsbericht eingefordert. Wegen der bekanntlich angespannten Haushaltslage waren diese Ausgaben erheblich eingeschränkt, und vom Parlament mit Sperrvermerken verhängt worden.
Weiterhin erschien es uns schwierig, ohne gültigen abgestimmten Haushalt einer derart hohen Investition, ohne vorherige eingehende Prüfung, zuzustimmen.

Was wollten wir überprüfen?

Für eine Freigabe der Sperrvermerke wollten wir z.B. die jeweiligen Nutzungszeiten wissen, und eine Beschreibung der Einsatzzustände/-bereiche. Die angeforderten Berichte waren in der letzten Parlamentsdebatte nicht schlüssig, und deshalb auch nicht nachvollziehbar.

Die Fakten:

  • Die Betriebszeiten der Großgeräte weisen eine sehr geringe wöchentliche Nutzungszeit aus.
    Der Bedarf ist demnach ebenfalls sehr gering.
  • Der Aufwand für die genannten Reparaturen an den vorhandenen Maschinen, sind nach Auffassung von fachkundigen Parlamentariern, mit wesentlich geringeren Kosten und geringerem Aufwand, vom fachlich ausgebildeten Personal des Baubetriebshofes zu erledigen.
  • Im Antrag wurde die fehlende Flexibilität, bzw. die schlechten Einsatzmöglichkeiten der bestehenden Maschinen beschrieben. Das war nicht nachvollziehbar.
  • Die Antworten zu den Argumenten über fehlende Anforderungen zum Arbeitsschutz blieben offen.
  • Eine alternative wirtschaftliche Betrachtung, im Vergleich zum Einkauf von Fremddienstleistungen, (Anschaffung und Unterhalt der Maschinen, Abschreibung und Kosten eigener Personaleinsatz) fehlte vollkommen.

Die Ausgabensperre sollte aufgehoben trotzdem werden

Trotz dieser vielen ungeklärten Vorzeichen sollte ein sechsstelliger Betrag investiert werden.
So war jedenfalls die Vorlage aus dem Rathaus.

Demgegenüber steht jedoch die vom Magistrat verhängte Ausgabensperre wegen der erheblichen Finanzschwäche unserer Kommune. Weiterhin haben wir keinen belastbaren Haushalt für 2021 vorliegen.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Aufhebung der Ausgabensperre ausgesprochen.

Es gibt gute Gründe gegen die Aufhebung:

  • Die mangelnde Plausibilität des Antrags aus dem Rathaus
  • Eine fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  • Die desolate Haushaltslage unserer Kommune
  • Die Unvermittelbarkeit an Bürgerinnen und Bürgern für eine so hohe Investition ohne gültigen Haushalt
  • Der unverändert gültige Erlass der Ausgabensperre des Magistrats
  • Die fehlende Alternativen-Betrachtung

Das ist unser Verständnis zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

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